Die unabhängigen Medien müssen in Serbien von ununterbrochenen Angriffen der Regierung geschützt werden

02-02-2021

Die Medienfreiheit wird in Serbien angegriffen. Das herrschende Establishment versucht die Kontrolle über alle Medien herzustellen und den eigenen Fortbestand durch ununterbrochene und heimtückische Kampagne zu sichern, wobei alle staatlichen Ressourcen zur Entwertung eines der wichtigsten Säulen der demokratischen Gesellschaft – der freien, unabhängigen und professionellen Medien – benutzt werden.

Das internationale Unternehmen „United Media“, welches in seinem Portfolio über 30 Fernsehsender besitzt und den Inhalt für einen Markt von 20 Millionen Menschen produziert, hat das leider in der Praxis erlebt.

Der neueste Angriff auf die Medienfreiheit schließt die Vereinbarung zwischen dem staatlichen Unternehmen „Telekom Srbija“ und des Mobilfunkbetreibers „Telenor“, im Besitz des Investmentfonds PPF, ein. Diese beiden Unternehmen haben vereinbart, dass „Telenor“ den Zugang zur gesamten Kabelinfrastruktur, den Fernsehsendern und dem Inhalt von „Telekom Srbija“ bekommt.

Die in den Medien veröffentlichte Dokumentation von „Telekom Srbija“, zeigt die Absicht dieses Unternehmens, mit dieser Vereinbarung sowohl den Kabelnetzwerkbetreiber SBB, welcher im Rahmen der United Gruppe tätig ist, zu vernichten, als auch das Senden von Programmen der Fernsehanstalten, welche im Rahmen der United Media tätig sind, zu stoppen. Alles mit der Absicht, den unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.

Ständige Angriffe seitens der Regierung und „Telekom Srbija“ auf freie Medien

Diese Vereinbarung stellt nur die Fortsetzung der Kampagne dar, welche die serbische Regierung gegen die Medienfreiheit führt, welche bereits die Einrichtung vollständiger Kontrolle über die Redaktionspolitik aller Fernsehsender mit nationaler Frequenz als Folge hat. „Telekom Srbija“, dessen Führung nahe mit der herrschenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) steht, spielt die Hauptrolle in ununterbrochenen Angriffen auf die unabhängigen Medien.

Dieses staatliche Unternehmen hat bei mehreren Gelegenheiten enorme finanziellen Mittel genutzt, um mit Investitionen in die Infrastruktur, in den Inhalt, aber auch durch Übernahmen anderer Betreiber, die Vorherrschaft über Kabelnetzwerksender herzustellen. Ebenfalls wurde über „Telekom“ das Geld von serbischen Steuerpflichtigen auf Konten von Privatpersonen, nahestehend zu SNS, überwiesen, was ihnen ermöglicht hat, Medien welche sich kritisch über die Regierung geäußert haben, zu erwerben oder zum Schweigen zu bringen.

Als Gedächtnisstütze, „Telekom Srbija“ hat im Jahr 2018 den Kabelnetzbetreiber „Kopernikus“ für 195 Millionen Euro vom Bruder des hochrangigen Funktionärs der Serbischen Fortschrittspartei übernommen, welcher dann, für die fast gleiche Summe, die Fernsehsender mit nationalen Frequenzen PRVA TV und O2 übernommen hat, um diese in der Regierung nahestehenden Medien umzuwandeln. Nur ein Jahr später hat das Unternehmen „Telekom Srbija“ mehrere kleinere Kabelnetzbetreiber und Internetbetreiber, darunter auch „Radijus Vektor“ zum Preis, welcher nach Meinung von Experten weit über ihrem Marktwert liegt, erworben.

Letztes Jahr hat die Mitgliederin der Oppositionspartei für Freiheit und Gerechtigkeit Beweise über die im Wert von 38 Millionen Euro abgeschlossene Vereinbarung zwischen „Telekom Srbija“ und Igor Žeželj, jetzt dem Besitzer der Regierung nahestehenden Boulevardzeitung „Kurir“, bekannt gegeben. Somit, durch eine nicht transparente Vereinbarung, ist der Staat auf indirekte Weise zum Medienbesitzer geworden, trotz der gesetzlichen Verpflichtung, aus dem Besitzverhältnis herauszutreten, und dafür wurden Millionen Euros der serbischen Bürger ausgegeben.

Mit drei neuen Informationssendern, welche „Telekom Srbija“ bis zum Jahresende in Betrieb zu setzen plant, wird ihr Einfluss in der Öffentlichkeit weit größer werden.

Die nationalen und internationalen Organisationen haben sich bereits zutiefst besorgt über den Stand von Medienfreiheiten in Serbien geäußert. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit hat letztes Jahr darüber gewarnt, dass die Fernsehsender in Serbien „gegen die Öffentlichkeit benutzt werden“.

Deswegen ist es noch wichtiger, auch diese letzten Stimmen des unabhängigen Journalismus nicht zum Schweigen zu bringen. „SBB“ ist der einzige serbische Betreiber, welcher den Bürgern den Zugang zu Medien welche nicht unter der staatlichen Kontrolle stehen, ermöglicht. Das bezieht sich auf den Fernsehsender N1, welcher exklusiver Partner von CNN für diesen Teil Europas ist, und den Fernsehsender „NOVA S“, beide im Besitz von „United Media“ und Teile von „United Gruppe“.

„SBB“ und die unabhängigen Medien sind seit Jahren das Ziel von Angriffen serbischer Regierung, durch Versuche die Entwicklung der Unternehmen zu unterdrücken, die Verbote auf Errichtung von Ausrüstung einzuführen, durch Verfolgungen verschiedener Inspektionen, durch Belästigung von Journalisten oder in dem ihre Nutzer bedroht werden. Die Regierung hat sogar weitere Investitionen von „SBB“ in die Ausbreitung des Netzwerks gestoppt.

Das herrschende Establishment greift offen „SBB“ und die United Gruppe in Medien an, alles mit dem Ziel, den Bürgern den Zugang zu angebotenen Nachrichten und Informationen zu begrenzen. Im letzten Jahr haben über 300.000 Haushalte den Zugang zum Fernsehsender N1 und anderen Fernsehsendern von „United Media“ verloren, weil diese von Plattformen lokaler, zu diesem Zeitpunkt von „Telekom Srbija“ erworbenen Betreiber, entfernt wurden.

Neuester Angriff auf freie Medien umfasst den Bund zwischen „Telekom Srbija“ und „Telenor“, gegen die Regeln des freien Markts

Die Journalisten aus N1 haben im Januar die öffentliche Dokumentation veröffentlicht, welche den neuesten Angriff auf „SBB“ und „United Media“ – den Bund zwischen „Telekom Srbija“ und „Telenor“ – bestätigt.

Im Mittelpunkt dieses Plans ist die Vereinbarung, welcher zufolge „Telenor“ den Zugang zur Kabelinfrastruktur und den Fernsehsendern von „Telekom Srbija“ bekommen würde. Als Ergebnis, würden in Serbien zwei große Betreiber vorherrschen, welche in ihrem Angebot Internet, Mobil- und Festnetztelefonie, sowie das Kabelfernsehen als Dienstleistungen haben.

Die Absicht von „Telekom Srbija“ ist die Marktpräsenz von „SBB“ zu minimieren und zu verhindern dass „United Media“ den Inhalt finanziert, alles, um „SBB“ vom Markt zu vertreiben und die verbleibenden unabhängigen Medien in Serbien zum Schweigen zu bringen.

In der Antwort auf die Berichterstattung von N1, hat „Telekom“ angegeben, ihr Ziel sei, einen konkurrenzfähigen Markt zu schaffen. Obwohl das eigentliche Ziel in den Unterlagen aufgeführt ist, welche der ehemalige Internet u. Multimedia – Koordinator, und nun Geschäftsführer in „Telekom“, Herr Vladimir Lučić, den Aufsichtsratsmitgliedern es vorgestellt hat: Die Fernsehsender von „United Media“ zu vernichten.

Die Zusammenarbeit mit „Telenor“ ist nur das Mittel zum Zweck.

„Dies ermöglicht, dass „SBB“ von diesem Markt verdrängt wird, dass „Telekom Srbija“ stabil die Nummer 1 im Einzelhandel vom Festnetzinternet bleibt, aber auch im Großhandel in Zukunft bedeutende Erträge generiert. Was den Inhalt bzw. unsere Fernsehsender betrifft, da mit der Nutzung unserer Infrastruktur auch die Nutzung unseres Inhalts impliziert wird, wird die volle Vorherrschaft unseres Inhalts im Verhältnis zu „United Media“ gewährleistet. Somit, mit dem Vertrag für die erwähnte Dienstleistung, wird die Geschäftstätigkeit sowohl von „United Media“ als auch von „SBB“ in Serbien beendet, steht es in der Dokumentation von „Telekom Srbija“, veröffentlicht vom Fernsehsender N1.

Bei der Vereinbarung mit „Telenor“ ist auch zweifelhaft dass alles im Geheimen vereinbart wurde und die Preise nicht veröffentlicht wurden. Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit „Telekom“ wurde keinen anderen Unternehmen in einer Ausschreibung angeboten, was sicherlich einen Wettbewerb ermutigen würde und im besten Interesse für die Öffentlichkeit wäre, falls dies die eigentliche Absicht von „Telekom Srbija“ war.

Die zuständige Behörde, die Wettbewerbskommission, muss nun entscheiden ob sie dieser Vereinbarung zustimmt, und wie wir befürchten, ohne ernsthafte Erörterung. Sollte es dazu kommen, wird die serbische Regierung fortsetzen, ihren Plan zur Vernichtung des Privatunternehmens und der freien Medien umzusetzen, und alles im Vorfeld zum neuen Wahlzyklus.

Es ist ebenfalls umstritten, dass „Telekom Srbija“, im Staatsbesitz, enorme finanziellen Mittel in die Produktion von informativen Programmen investiert, obwohl es dem Staat gesetzlich untersagt ist, im Besitz von Medien zu sein.

Was gerade „Telekom Srbija“ unternimmt, ist ein eindeutiger politischer Schachzug des staatlichen Unternehmens, die Medien welche Fragen stellen zum Schweigen zu bringen, welche es tun dass die Regierung sich unwohl fühlt und welche über die von der Regierung nicht erwünschten Sachen berichten.

Als ein in der Europäischen Union tätiges Unternehmen, werden die auf dem EU-Markt herrschenden strengen Regeln von „United Media“ eingehalten, um gerade solche Vorfälle zu verhindern, und welche wiederum den Marktwettbewerb wahren und die restriktiven Verträge sanktionieren.

Der Bund zwischen „Telekom“ und „Telenor“ wird den freien Medien in Serbien Schaden anrichten

Sollte diese Vereinbarung zustande kommen, wäre es ein beispielloser Fall, sogar in Serbien, und dessen Umsetzung würde der Gesellschaft Schaden anrichten. Dies würde bedeuten, dass einem staatlichen Unternehmen es erlaubt ist, sich mit einem Privatunternehmen zwecks Vernichtung freier Medien zu vereinen, und alles, um der Öffentlichkeit den Zugang zu unabhängigen Informationsquellen zu verweigern.

Aleksandra SUbotić, Adrian Wells, Peter Horrocks

Aleksandra SUbotić, Adrian Wells, Peter Horrocks

„N1“ ist der erste regionale informative Fernsehsender mit dem Sitz in Luxemburg und den Produktionszentren in Belgrad, Sarajevo und Zagreb. Die Berater des Redaktionskollegiums N1 sind bekannteste Namen des europäischen Journalismus, unter anderem auch der ehemalige Geschäftsführer von „BBC World Service“, Peter Horrocks.

Er hat berichtet: „Die unabhängigen Forschungen haben gezeigt, dass „N1“ die Medienanstalt ist, welcher die Bürger am meisten glauben. Jede Drohung, die Geschäftstätigkeit zu vernichten welche „N1“ unterstützt, ist eine Drohung gegen das wahrhaftige und unparteiliche Informationswesen, und jeder der an Medienfreiheit glaubt, sollte sich dieser widersetzen.

Der Berater des Redaktionskollegiums und Geschäftsführer der Agentur ENEX, Adrian Wels betont: „Den Zuschauern in Serbien soll die Möglichkeit geboten werden, zu entscheiden welche Fernsehsender sie ohne Hindernisse und dem Einmischen sehen möchten. Der Grundstein freier Medien ist die Möglichkeit, dass diese ohne die Kontrolle und Einschränkung der Regierung oder von bestimmten Gruppen tätig sind.“

Die internationalen Organisationen, wie z. B. die Reporter ohne Grenzen, haben bereits früher auf die Verschärfung der Situation, wenn es um Fragen der Medienfreiheiten in Serbien geht, hingewiesen. In ihrem Jahresbericht „Medienfreiheitsindex für das Jahr 2020“ wird aufgeführt: „Nach sechs Jahren unter Führung von Aleksandar Vučić, zuerst als Ministerpräsident und dann als Präsident, ist Serbien zu einem Staat geworden, in dem es oft gefährlich ist ein Journalist zu sein, und in dem gefälschte Nachrichten zunehmend sichtbar und beliebter werden“.

Dies sehen wir alle sehr oft.

Die Verteidigung demokratischer Grundsätze verlangt es, alles zu tun, um die verbleibenden unabhängigen Medien in Serbien zu schützen. Sollte „Telekom Srbija“ ihren Plan umsetzen, werden die serbischen Bürger keinen Zugang zu freien Medien haben; sie werden keine Gelegenheit haben, etwas anderes als vom staatlichen Betreiber genehmigt, zu hören.

Deswegen rufen wir alle internationalen Einrichtungen zum Reagieren auf, sich in Verteidigung von garantierten Rechten auf Informationsfreiheit zu stellen, aber auch die Regierung in Serbien auf die europäischen Werte und Normen zu erinnern. Es ist auch erforderlich, die Gesetze welche bereits in Serbien gültig sind, konsequent umzusetzen, welchen zufolge es unmöglich ist, diese Vereinbarung durchzusetzen.

Das Ersticken freier Medien und ihre Löschung darf der Regierung nicht ermöglicht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Geschäftsführende Direktorin von United Media

Aleksandra Subotić

 

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